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Politik

1. News: Donald Trump autoritäre Agenda, Prozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht, Bundesliga startet in München

   Donald Trump posiert mit Soldaten in Washington. Das Sommerdrama um Jimi Blue Ochsenknecht endet vor Gericht. Und: Die Bundesliga geht wieder los. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

2. AfD: Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen Einstufung als Verdachtsfall

   Seit drei Jahren liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über ihre Einstufung als Verdachtsfall. Nach Niederlagen vor diversen Instanzen klagt die Partei nun vor dem höchsten deutschen Gericht.

3. News des Tages: Nord Stream, Donald Trump, Migranten, Marco Confortola

   Ein mutmaßlicher Angreifer auf die Nord-Stream-Pipelines wurde gefasst. Die Trump-Regierung zelebriert Abschiebungen auf zynische Weise. Und die Bergsteigerszene streitet über einen Gipfelstürmer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

4. Gaza-Proteste: Die Linke sucht neue Rolle bei Großdemo

   Mit einem breiten Bündnis wollte die Linke Protest gegen Israels Krieg in Gaza organisieren. Nun ist die Partei bei einer zentralen Kundgebung nicht dabei, stattdessen plant sie andere »Aktionen«. Was ist passiert?

5. Johann Wadephul fordert von China mehr Druck auf Wladimir Putin

   Der deutsche Außenminister nimmt die Führung in Peking in die Pflicht. Angesichts des russischen Angriffskriegs müsse China politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kreml steige.

6. Daniel Halemba: Anklage gegen AfD-Politiker großteils zugelassen

   Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss wegen zahlreicher Anklagen vors Jugendgericht. Folgenfrei bleibt das Ausstellen einer Himmler-Devotionalie.

7. Pakistan: Alexander Dobrindt dämpft Erwartung an schnelle Aufnahme aller Ortskräfte aus Afghanistan

   In Pakistan sitzen Afghanen fest, zu deren Aufnahme sich die alte Bundesregierung verpflichtet hatte. Sie fürchten die Abschiebung in ihre Heimat, hoffen darauf, nach Deutschland auszureisen. Innenminister Dobrindt macht ihnen wenig Hoffnung.

8. Michael Kretschmer (CDU): »Deutschland kann die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten«

   Anders als Kanzler Merz lehnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer deutsche Bodentruppen in der Ukraine ab. Viele Sanktionen gegen Russland hält er für falsch. Seinen Kurs begründet er auch mit ostdeutschen Erfahrungen.

9. Ukraine-Krieg: Deutsche Soldaten in der Ukraine? Im Zweifel ja – Kommentar

   Die Ukraine braucht im Fall eines Friedens Sicherheitsgarantien gegen Russland. Bundeswehrsoldaten könnten daran beteiligt sein. Der Vorstoß ist verwegen, trotzdem ist er richtig.

10. Ukraine: Junge Union drängt für den Ernstfall auf Bundeswehr-Beteiligung

    Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine ist bisher eine hypothetische Frage. Zustimmung kommt nun von der Nachwuchsabteilung der Kanzlerpartei CDU.

11. Bundeswehr: Deutsche Soldaten in die Ukraine? Ein Halbsatz des Kanzlers lässt aufhorchen

    »Unverantwortlich«: So schimpfte Friedrich Merz einst über die mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Jetzt facht er die Debatte selbst an. Sie dürfte heftig werden.

12. News: Deutsche Soldaten in der Ukraine, Lagebild zum sexuellen Missbrauch von Kindern, Menendez-Fall, Andreas Scheuer

    Deutsche Soldaten in der Ukraine? Die Koalition muss eine unangenehme Debatte führen. Neue Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Und: Kommen die Menendez-Brüder frei? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

13. News des Tages: Porsches Batteriedesaster, Hamas in Gaza, Anklage gegen Andreas Scheuer

    Warum Porsche seine Batterieeinheit fast dichtmachen will. Was es mit der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf sich hat. Und wie es um die Hamas steht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

14. Jens Spahn will Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine unterbinden

    Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich dagegen aus. Jens Spahn möchte die Diskussion nun schnell beenden.

15. Philipp Amthor: Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald aus

    Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun Konsequenzen. Amthor betont die klare Trennlinie zur AfD.

16. AfD in Ludwigshafen, Lage, Neukloster: Darf man radikale Kandidaten von Wahlen ausschließen?

    In drei deutschen Städten haben Ausschüsse die Bürgermeisterkandidatur von AfD-Männern verhindert. Über den heiklen Balanceakt, Extremismus zu stoppen, ohne die Grundregeln der Demokratie zu verletzen.

17. Andreas Scheuer: CSU kritisiert Anklage gegen Ex-Verkehrsminister

    Solidarität unter Parteifreunden: Nachdem gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage Anklage erhoben wurde, meldet sich nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Wort.

18. Bundeswehr: Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp rechnet mit Einsatz in der Ukraine

    Bei der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp einen Bundeswehreinsatz für möglich. Doch schon innerhalb seiner eigenen Partei ist das Thema umstritten.

19. AfD: Staatsrechtler sieht gute Grundlage für Verbotsverfahren

    Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche Bedeutung« haben dürfte.

20. Demokratische Republik Kongo: Vorwürfe gegen Rebellen-Miliz wegen Massaker an Zivilisten

    Rebellen sollen in Kongo mindestens 140 Menschen getötet haben. In dem Konflikt geht es auch um die Kontrolle von wertvollen Metallen, die für den Bau von Smartphones gebraucht werden.