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Politik

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  1. Als Investor und Berater will sich der frühere FDP-Chef beruflich neu erfinden. Nach SPIEGEL-Informationen hat er nicht für alle Jobs bereits die erforderlichen Genehmigungen.
  2. Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für das Gegenteil votierte.
  3. Der Kanzler will Korrekturen, sein Umweltminister pocht auf das Verbrenner-Aus für 2035: Vor dem Autogipfel bei Friedrich Merz knirscht es hörbar im Getriebe der Regierung. Und was ist mit dem Klima?
  4. Der Kanzler will Korrekturen, sein Umweltminister pocht auf das Verbrenner-Aus für 2035: Vor dem Autogipfel bei Friedrich Merz knirscht es hörbar im Getriebe der Regierung. Und was ist mit dem Klima?
  5. Wer sind die reichsten Deutschen? Kommt jetzt endlich der Aufschwung? Und was sind die besten Bücher des Jahres? Das ist die Lage am Mittwochabend.
  6. Auf Antrag der Regierungskoalition spricht der Bundestag über die Lage im Nahen Osten. Sehen Sie die Debatte hier live.
  7. Eine wichtige Rede und drei große Fernsehauftritte in nur vier Tagen: Friedrich Merz will wieder in die Offensive kommen. Kann das gelingen? Die Erkenntnisse aus einer Woche voller Merz-Tage.
  8. Gelingt es Friedrich Merz, die SPD auf eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzuschwören, wäre die Sache keineswegs erledigt. Denn ob der Kanzler den Kurswechsel in der EU durchsetzen kann, ist völlig offen.
  9. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Klima schützen. Schädliches CO₂ aus der Industrie soll künftig unter dem Meeresboden gespeichert werden können.
  10. Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
  11. Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.
  12. Es braucht keine Gesetzesänderung, damit die Bundeswehr mutmaßliche feindliche Drohnen abschießen darf, sagt der Staatsrechtler Matthias Herdegen. Das sei bereits jetzt vom Verteidigungsauftrag umfasst.
  13. Der Bund erwartet in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch. Lars Klingbeil sieht die Lösung in einem Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen. Die müssten jedoch gerecht sein, jeder müsse seinen Beitrag leisten.
  14. Wie groß ist die Bedrohung durch mutmaßlich russische Fluggeräte in Deutschland? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen? Innenminister Alexander Dobrindt hat sich nach der Kabinettssitzung geäußert.
  15. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.
  16. Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.
  17. Friedrich Merz brüstet sich damit, der »erste Kanzler mit eigenen Kindern« seit 1998 zu sein. Das ist nicht nur falsch, sondern infam. Und offenbart ein von Vorgängerin Angela Merkel tief gekränktes Männerego.
  18. Ausländer sollen bei guten Integrationsleistungen künftig nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Grüne und Linke finden das keine gute Idee – obwohl das dazugehörige Gesetz offenbar kaum genutzt wurde.
  19. Vor dem Autogipfel des Kanzlers verlangt der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ein breites Bündnis zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Der Koalition macht er Vorwürfe.
  20. Zwei Ex-CSU-Chefs halten die »Brandmauer« zu den Grünen des amtierenden Parteivorsitzenden Markus Söder für einen strategischen Fehler. Sie warnen vor politischen Folgen für die Regierungsfähigkeit der Union.
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